Kurz vor der ersten großen Asienreise von US-Präsident Barack Obama eskaliert die Handelsstreitigkeiten zwischen Amerika und China eskaliert. Washington legt vor der WTO Beschwerde gegen Chinas Exportbeschränkungen ein. Die Volksrepublik schlägt zurück - Ziel ist die US-Autoindustrie.

... Oldenburg entschieden (Ss Bs 186/09). Ein Autofahrer, dem wegen zu geringem Sicherheitsabstand auf der A1 ein Bußgeldbescheid zugegangen war, hatte vor dem Amtsgericht Osnabrück Beschwerde eingelegt, weil die Videoüberwachung, die als Beweismittel diente, sein allgemeines Persönlichkeitsrecht unangemessen einschränke. Der Amtsrichter gab ihm Recht und hob den Bußgeldbescheid auf, die ...